1. 鉴于健康数据属于敏感数据，即使相关保密义务没有在专门法律或合同条款中明确规定，不得轻易向第三方披露。2. 健康数据是需要特别保护的敏感数据。法律将其视为特别敏感数据的依据之一是《保险合同法》第213条，该条款涉及健康数据的收集。披露相关数据会特别严重地影响信息自决权。一般人格权包括个体自行决定其个人数据披露和使用的权限。作为客观规范，其法律含义应当在私法中得以体现，从而影响私法规范的解释和适用。3. 在同意向第三方披露数据之前，应当全面审查是否具有合法性。4. 考虑到被告从始至终认为其披露原告健康数据的行为具备充足的合法性，且不认为自己具有事前审查义务，并以此为理由一再地请求法院驳回诉讼。因此，被告可能重复侵害的风险未消失。发布日期：2020年12月23日
案号： (122) 3 O 363/20
裁判法院：LG Meiningen / 梅宁根地方法院
来源：LG Meiningen Urt. v. 23.12.2020 – 3 O 363/20, BeckRS 2020, 48027
判决内容：
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 06.03.2020 zu zahlen.
判决被告支付原告精神损害赔偿金10,000.00欧元，并自2020年3月6日起按高于欧洲中央银行基准利率5个百分点的利率支付利息。
2. Die Beklagte wird verurteilt, bei Meidung eines für jeden Falls der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten es zu unterlassen, die ihr vorliegenden Gesundheitsdaten des Klägers, seien sie von ihr im Rahmen der Vertrags- und/oder Schadensbearbeitung erlangt oder noch zu erlagen, Dritten zugänglich zu machen und/oder die Weitergabe und Weiterbearbeitung an Dritte und/oder durch Dritte zu gestatten, soweit der Kläger nicht einwilligt oder eine rechtliche Pflicht zur Weitergabe besteht.
判决被告禁止在未经原告同意或没有法律义务的情况下，将其在合同和/或损害处理过程中获得或将要获得的原告健康数据提供给第三方和/或允许第三方进行转交和继续处理。每违反一次，将处以最高25万欧元的罚款，或以最高6个月的停业处罚替代罚款。
3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
其余诉讼请求被驳回。
4. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000,00 € vorläufig vollstreckbar.
本判决在原告提供3万欧元的担保后可预先执行。
5. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
诉讼费用由双方分担。
案件经过:
1. 原告于2014年5月骑行摩托车时发生交通事故并受重伤。关于原告重伤的具体后果，原告与被告保险公司存在争议，并因此相关的索赔问题，双方在梅宁根地区法院进行诉讼（案号：3 O 925/18）。除此之外，原告还在爱尔福特地区法院向另一方事故参与方的责任保险公司针对侵权损害赔偿的索赔提起诉讼（案号：8 O 1393/15）。
2. 上述两起案件的被告均由同一家律师事务所代理。本案被告委托医生对原告的健康状况进行了专家评估（Gutachten ）。
3. 被告律师在向被告通知爱尔福特案件情况，一并告知了原告关于私人事故保险的索赔程序在梅宁根地区法院进行。该案件涉及永久损伤的程度问题，已委托医生进行专家评估。医生发现原告非法 仅有轻微的神经系统缺陷。因此，被告律师决定申请调取梅宁根地区法院的案卷。
4. 同一家律师事务所的律师于2019年3月电话联系了被告的一名员工。讨论涉及被告是否同意在爱尔福特案件中使用前述专家评估报告。还讨论了专家评估报告的版权保护问题。该员工针对专家报告事宜未发表任何异议。
5. 在获得被告同意后，律师于2019年9月18日在爱尔福特案件的书面陈述中引用了医生的专家评估报告的原文。
6. 原告未同意被告转发专家评估报告。原告认为，被告严重违反了合同义务。他的健康数据应受到特别保护，但被告仍将这些数据披露，以此来阻碍他在爱尔福特案件中行使自己的权利。因此，针对被告的”背叛”行为，导致无法被排除爱尔福特诉讼结果对原告的负面影响。
i. 判决被告向原告支付由法院酌情决定的精神损害赔偿金，但至少为25,000欧元，自2020年3月6日起按欧洲中央银行基准利率上浮5个百分点计算的年利息。ii. 判决被告不得将其在合同和/或损害处理过程中已获得或将获得的原告健康数据披露给第三方，并/或禁止第三方获取和处理这些数据，违者每次违约将被处以最高250,000欧元的罚款，或替代性处罚为最长6个月的拘禁。4Die zulässige Klage ist teilweise begründet.
原告的诉讼请求部分成立。
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 10.000,00 € aufgrund einer Nebenpflichtverletzung aus dem Versicherungsvertrag.基于被告违反保险合同的附随义务，原告对被告关于精神损害赔偿的请求成立，金额为10,000欧元。Aus dem zwischen den Parteien bestehenden Schuldverhältnis war die Beklagte dem Kläger gem. § 241 Abs. II BGB zur Verschwiegenheit verpflichtet. Zur Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Teils gehört auch die Vertraulichkeitspflicht. Sensible Daten des anderen Teils dürfen Dritten nicht ohne Weiteres offenbart werden, und zwar auch dann nicht, wenn die Vertraulichkeit nicht spezialgesetzlich oder in Vertragsbedingungen ausdrücklich geregelt ist. Aus dem Versicherungsvertrag ergibt sich die Nebenpflicht, die aus diesem Vertragsverhältnis erlangten Daten nicht an Dritte weiterzugeben. Bei den Gesundheitsdaten handelt es sich um sensible Daten, die besonders geschützt sind. Dass sie vom Gesetz als besonders sensibel eingeordnet werden, ergibt sich u.a. aus § 213 VVG, der die Erhebung von Gesundheitsdaten betrifft. Ihre Weitergabe berührt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in besonderem Maße. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis des Individuums, über die Preisgabe und die Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen. Es entfaltet als objektive Norm seinen Rechtsgehalt auch im Privatrecht und strahlt so auf den Auslegung bei Anwendung privatrechtliche Vorschriften aus (OLG Köln, Urteil vom 30.09.2016, AZ: 20 U 83/16, Rd.-Nr. 43, 44, zitiert nach Juris).根据双方存在的债务关系，被告根据德国民法典第241条第2款对原告负有保密义务。对另一方利益的考虑也包括保密义务。即使保密义务没有在专门法律或合同条款中明确规定，合同一方也不得将另一方的敏感数据随意向第三方透露。案涉保险合同的条款可以得出，被告从合同关系中获得的数据不得向第三方透露的附随义务。健康数据是需要特别保护的敏感数据。将健康数据视为特别敏感数据的依据之一是《保险合同法》第213条，该条款涉及健康数据的收集，披露健康数据会特别严重地影响（信息主体的）信息自决权。一般人格权涵盖了个体自行决定其个人数据披露和使用的权限。作为客观规范，该法律的含义在私法中也需要得以体现，从而影响私法规定的解释和适用。Hier lag zumindest das schlüssige Einverständnis des Mitarbeiters … der Beklagten mit der Verwertung im Erfurter Verfahren vor. Dieser war vor dem wörtlichen Zitat aus den Gutachten von der Kanzlei … kontaktiert worden und hatte sein Einverständnis mit der Weitergabe der Daten erteilt. Dass er dieses nur auf die Frage einer etwaigen Urheberrechtsverletzung bezogen haben will, ist irrelevant. Er muss aufgrund der Nachfrage gewusst haben, dass die Gutachten an fremde Dritte weitergegeben werden sollen, weil eine solche Anfrage sonst überhaupt gar keinen Sinn gemacht hätte. Die Frage der Zulässigkeit der Weitergabe der Daten hätte vor Erteilung der Zustimmung umfassend geprüft werden müssen.在此案中，至少可以认定被告员工同意了在爱尔福特案件中使用相关数据。因为在律师事务所引用专家意见前，已被联系该名员工，其同意披露相关报告数据。至于该员工声称这仅涉及潜在的版权侵权问题等辩解亦不会影响前述认定，因为该员工肯定会根据律师的询问内容，从而知晓这些数据将转交给第三方，否则这样的询问根本没有任何意义。而在同意数据披露给第三方之前，应当全面审查是否具有合法性。Weil hier schon ein unmittelbares Handeln bzw. Unterlassen eines Mitarbeiters der Beklagten erfolgt Ist, kommt es auf die Frage der Zurechnung des Handelns der Mitarbeiter der Kanzlei …, die unter Umständen gem. § 278 BGB im Raum stünde, gar nicht mehr an.由于此案中已经存在被告员工的直接行为或不作为，根据《德国民法典》第278条关于律师事务所员工的行为归责问题将不再纳入审判的考虑范围。Eine Rechtfertigung für die Weitergabe liegt nicht vor. Zwar wurden die Daten hier für die Bearbeitung im Unfallversicherungsverfahren zweifelsohne zulässig erhoben und sie konnten auch im Gerichtsverfahren wegen des Unfallversicherungsvertrages vor dem Landgericht Meiningen problemlos verwertet werden. Eine Einwilligung des Klägers zur Weitergabe an Dritte liegt aber nicht vor.被告合法披露原告的数据的正当理由并未成立。虽然被告为处理事故保险索赔程序合法收集了这些数据，并可在梅宁根地区法院的案件中合法使用，但未经原告同意不得转交给第三方（包括法院）。Als Rechtsfertigungsgrund kommt auch nicht Artikel 6 Abs. I f) DSGVO in Betracht. Danach ist die Verarbeitung, zu der auch die Weitergabe von Daten an Dritte gehört, rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich Ist, sofern nicht die Interessen und Grundrechte der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt. Hier steht das Recht der Versicherung, die in Erfurt verklagt worden war, sich im Prozess zu verteidigen, im Raum. Diesem gegenüber steht das Recht des Klägers auf Schutz seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Es ist kein zwingender Grund für die Verwertung der hier streitigen Gutachten in dem Verfahren in Erfurt erkennbar. Die dortige Beklagte konnte sich letztlich auf das Bestreiten der gesundheitlichen Folgen des Unfalls beschränken. In dem Erfurter Verfahren hätten wohl ohnehin noch gerichtliche Gutachten eingeholt werden können. Der Umstand, dass die Daten im Meininger Verfahren hätten verwertet werden können, also zumindest in begrenztem Rahmen eine „Veröffentlichung“ in einem Gerichtsverfahren zulässig war, rechtfertigt nicht die beliebige Weitergabe an andere Gerichte, insbesondere nicht, weil absehbar ist, dass dies für den eigenen Vertragspartner zu prozessualen Nachteilen führen könnte. Bei zusammenfassender Würdigung überwiegen die Interessen des Klägers am Schutz seiner persönlichen Daten jedenfalls deutlich.《通用数据保护条例》第6条第1款f项所规定的正当理由也不能在本案中适用。根据该条款，数据处理（包括向第三方转交数据）只有在保护责任人或第三方的合法利益，且不优先考虑涉及数据保护的个人利益和基本权利时才是合法的。被告在爱尔福特案件中有权进行抗辩自卫，但原告亦有权保护他的一般人格权。本院也没有法院在爱尔福特案件中必须使用有争议的专家意见的合法理由，被告在爱尔福特案件中仍可再一次委托法院专家提出评估意见，但梅宁根法院审理的案件中使用原告的健康数据并不意味着可以随意转交给其他法院，尤其是因为这可能会对合同伙伴造成程序上的不利。综合考虑，原告对其个人数据保护的利益显然占优。Bei der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts kommt eine Schmerzensgeldzahlung nach allgemeinen Zivilrecht nur dann in Frage, wenn die Verletzung besonders schwerwiegend ist und die Beeinträchtigung aufgrund der Art der Verletzung nicht in anderer Weise (Genugtuung durch Unterlassen, Gegendarstellung oder Widerruf) befriedigend ausgeglichen werden kann. Dabei sind die Gesamtumstände des Falles zu beurteilen (Palandt, § 823, Rd.-Nr. 130, m.w.N.).当一般人格权受侵害时，只有当侵害特别严重且无法通过其他方式（如禁止行为、对立陈述或撤回）充分补偿时，才可根据一般民法要求精神损害赔偿。因此，在判决时应对案件整体情况进行考虑。
Ein solcher schwerwiegender Eingriff liegt hier vor, weil es um höchstpersönliche Daten der Intimsphäre geht.由于此案涉及最私密的个人数据，因此会产生严重侵害。
Eine andere Ausgleichsmöglichkeit als die Zahlung von Schmerzensgeld ist nicht ersichtlich. Die Daten sind nunmehr mehr oder weniger unwiederbringlich in den Erfurter Prozess eingeführt. Ob sie dort verwertet werden können, wäre zwar wohl zu prüfen, würde aber die Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht wieder beseitigen, weil es nicht nur um die Prozessaussichten, sondern vor allem auch um den Schutz der Intimsphäre des Klägers geht.精神损害赔偿是唯一的补偿方式。数据已在爱尔福特案件中使用，即使评估其使用的合法性也无法消除对一般人格权的侵害，因为问题不仅在于诉讼前景，更在于保护原告的隐私权。Bei der Bemessung der Höhe des angemessenen Schmerzensgeldes ist zunächst zu bedenken, dass es hier um höchstpersönliche Daten geht. Andererseits ist aber auch zu berücksichtigen, dass diese Daten in einem Gerichtsprozess, wenn auch einem anderen, zulässig eingeführt werden konnten. Außerdem müssen zumindest teilweise persönliche Daten des Klägers zu den Unfallfolgen auch in dem Erfurter Prozess bereits bekannt gewesen sein, weil der Kläger sonst in dem dortigen Verfahren seinen Schmerzensgeldanspruch der Höhe nach gar nicht hätte schlüssig darstellen können, weshalb es letztlich „nur“ um das Ausmaß und die Richtigkeit der Informationen über den Gesundheitszustand des Klägers ging. Weiter ist zu bedenken, dass auch ein zumindest nachvollziehbares, wenn auch die Interessen des Klägers nicht überwiegendes, Interesse der beklagten Haftpflichtversicherung an einer Verteidigung im Rechtsstreit besteht. Die Vorlage der Schriftsätze de Kanzlei im Verfahren hier ist aber nicht zu beanstanden, weil diese hier Streitgegenstand sind und deren Inhalt darum aufgeklärt werden muss. Bei zusammenfassender Würdigung hält das Gericht das genannten ausgeurteilte Schmerzensgeld für angemessen.评估精神损害赔偿金额时，首先应考虑案涉数据具有极高的私密性，但也要注意这些数据在另一案件中合法使用的情况。此外，原告的部分个人数据在爱尔福特案件中已为人所知，否则原告在该案件中无法明确提出精神损害赔偿请求，因此争议仅在于原告健康状况的信息程度和准确性。还要考虑到被告保险公司在诉讼中自卫的合理利益。提交律师事务所的文件是必要的，因为它们是诉讼对象，其内容需要澄清。综合考虑，法院认为判决的精神损害赔偿金额是合理的。Auf die Frage, ob auch ein Anspruch gem. Artikel 82 Abs. I DSGVO, der eine ausdrückliche Reglung zum immateriellen Schadenersatz enthält, besteht, kommt es nach alledem nicht mehr an. Die schwerwiegende Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts rechtfertigt bereits einen vertraglichen Schmerzensgeldanspruch (siehe oben).针对根据《通用数据保护条例》第82条第1款的无形损害赔偿请求的问题将不再纳入考虑范围，因为被告对原告的一般人格权的严重侵害已足以构成合同性精神损害赔偿请求（见上文）。Der Kläger hat auch einen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB analog gegen die Beklagte.原告对被告的行为禁止令的请求，类推适用德国民法典第1004条从而成立。Die Weitergabe der Daten war aus den oben dargestellten Gründen rechtswidrig.Es besteht auch eine Wiederholungsgefahr. Eine solche Ist die auf Tatsachen begründete ernstliche Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen. Sie wird nach dem Erstverstoß vermutet. An die Widerlegung sind hohe Anforderungen zu stellen (Pal., § 1004, Rn. 32). Diese Gefahr ist hier auch alles andere als widerlegt, Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte die Weitergabe nach wie vor für rechtmäßig hält bzw, eine Prüfungspflicht vor Weitergabe bestreitet und darum konsequenter Weise auch Klageabweisung beantragt hat.被告仍然存在重复侵害的风险。这种风险系基于严重担忧再次受到侵害的事实可能性。在首次侵害后推定存在该风险，予以反证的证据要求也很难实现。此案中，这种风险并未消除，尤其考虑到被告从始至终认为其披露原告的数据具备充足的合法性，不认为自己具有事前审查义务，并以此为理由一再地请求法院驳回诉讼。
