Kommt das Klimageld doch noch?
气候津贴终究会到账吗?
Die Ampelkoalition wollte ein Klimageld auszahlen, um steigende Klimaschutz-Kosten sozial auszugleichen. Doch die Bürger warteten vergebens. Jetzt taucht das Klimageld wieder in den Wahlprogrammen auf. Wer fordert was?
红绿灯联盟希望支付气候津贴,以对不断上涨的气候保护成本进行社会补偿。但公民们白等了。现在,气候津贴又出现在选举宣言中。谁在要求什么?
Es war eines der wichtigen klimapolitischen Projekte der Ampelkoalition, das nie Realität wurde: das sogenannte Klimageld. Dahinter steckte das Ziel, die steigenden CO2-Abgaben zum Beispiel beim Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas durch pauschale Zahlungen an die Bürgerinnen und Bürger sozial auszugleichen.Zuerst fehlte eine Möglichkeit, dass der Staat Direktzahlungen an die Bürger auszahlen kann. Dann fehlte aufgrund der angespannten Haushaltslage das Geld. Und dann platzte die Regierungskoalition.
这是红绿灯联盟从未实现的关键气候政策项目之一:所谓的气候津贴。其目的是通过向公民一次性支付资金,对不断增加的二氧化碳税进行社会补偿,例如对石油和天然气等化石燃料的加油和取暖征税。但由于预算紧张,资金短缺。执政联盟随之瓦解。
Inzwischen hat die Bundesregierung Eckpunkte eines Mechanismus für direkte Auszahlungen beschlossen. Doch SPD und Grüne haben keine Mehrheit im Bundestag und auch keine Zeit mehr, ein Klimageld vor der Bundestagswahl zu verabschieden.So taucht das Klimageld wieder in mehreren Wahlprogrammen oder deren vorliegenden Entwürfen auf - ausgerechnet bei SPD, Grünen und FDP. Bei den Parteien, die es hätten einführen können, aber nicht taten.
与此同时,德国政府通过了直接支付机制的要点。然而,社民党和绿党在联邦议院中并不占多数,也没有更多的时间在大选前通过气候津贴,因此气候津贴再次出现在几个选举方案或其目前的草案中--在社民党、绿党和自民党的所有党派中。这些政党本可以引入气候津贴,但却没有这样做。
Viele Namen für die gleiche Idee?
同一个想法有很多名字?
Die Liberalen bezeichnen das Klimageld als Klimadividende und wollen laut ihrem Wahlprogramm-Entwurf, "Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger auszahlen".SPD und Grüne bleiben beim Namen Klimageld. So heißt es im grünen Wahlprogramm: "Das Klimageld soll in der nächsten Legislatur so schnell wie möglich eingeführt werden und dann direkt und ohne vorherige Beantragung auf das Konto eingehen."
自由党将气候津贴称为气候红利,根据他们的竞选纲领草案,自由党希望 “将排放权交易的收入直接按人均一次性支付给公民”。社民党和绿党则坚持使用 “气候津贴 ”这一名称。绿党的竞选宣言指出:“气候津贴应尽快引入下一届立法机构,然后直接支付到账户中,无需事先申请”。
Die SPD stellt es ab 2027 in den Raum. Nina Scheer, klimapolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, spricht sich im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio für ein sozial gestaffeltes Klimageld aus: Es gebe Menschen, die die CO2-Bepreisung gar nicht spürten, "weil sie so vermögend sind, dass das für sie gar keinen Unterschied macht"."Und es gibt andere, bei denen Preisanstiege sehr wohl spürbar sind und als Belastung wirken", so Scheer. Das Klimageld könnte zum Beispiel einkommensabhängig ausgezahlt werden. Ein Bürokratie-Monster müsse aber verhindert werden, betont Scheer.
社民党建议从 2027 年开始征收气候费。社民党议会党团气候政策发言人Nina Scheer 在接受德国广播公司(ARD-首都工作室)采访时表示,她支持按社会等级征收气候费:有些人根本感觉不到二氧化碳价格的上涨,因为他们太富有了,这对他们来说没有什么区别。而有些人则感觉价格上涨非常明显,成为一种负担,谢尔说。例如,气候津贴可以根据收入发放。不过, Scheer强调,必须避免官僚主义的怪现象。
Unterschiedliche Vorstellungen über finanzielle Entlastung
关于财政救济的不同想法
Das Klimageld taucht auch in weiteren Wahlprogrammen auf. Die Union verspricht einen Klimabonus. Gemeint ist damit aber kein Pro-Kopf-Klimageld wie bei Grünen und FDP oder eine sozial gestaffelte Auszahlung wie bei der SPD, sondern die Senkung der Stromkosten.Der klimapolitische Sprecher von CDU und CSU, Andreas Jung, erklärt: "Wir wollen das sofort angehen. Dass wir Netzentgelte deckeln, dass wir die Stromsteuer auf das europäische Minimum reduzieren." Jung spricht von einer Entlastung in Höhe von fünf Cent pro Kilowattstunde Strom - für Privathaushalte und Wirtschaft. Erst in einem zweiten Schritt hält er auch eine Pro-Kopf-Auszahlung für denkbar.
气候津贴也出现在其他选举方案中。基民盟/基社盟承诺提供气候奖金。不过,这并不意味着像绿党和自民党那样提供人均气候奖金,也不意味着像社民党那样进行社会交错支付,而是降低电费,基民盟和基社盟气候政策发言人Andreas Jung解释说:我们希望立即解决这个问题。我们希望为电网费用设定上限,并将电力税降至欧洲最低水平。Jung所说的是将私人家庭和企业的每千瓦时电费降低 5 美分。只有在第二步,他才会考虑按人头付费。
Die Linkspartei verspricht sogar, rückwirkend zum 1. Januar ein Klimageld auszuzahlen und nennt eine konkrete Summe: 320 Euro jährlich pro Person als Direktzahlung. "Das Klimageld wird zukünftig an die reale Entwicklung der CO2-Preise angepasst", fordert die Linke außerdem. AfD und Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) wollen kein Klimageld einführen. So heißt es im BSW-Wahlprogramm: "Den CO2-Preis, der alles teurer macht, ohne dass es für die meisten Menschen Alternativen gibt, wollen wir abschaffen." Die AfD vertritt die gleiche Position.
左翼党甚至承诺追溯至 1 月 1 日发放气候补贴,并提出了具体数额:每人每年直接支付 320 欧元。左翼党还要求:今后,气候津贴将根据二氧化碳价格的实际发展情况进行调整。AfD 和萨拉-瓦根克内希特联盟(BSW)不希望引入气候津贴。BSW 的竞选纲领指出:我们希望取消二氧化碳价格,因为它使一切都变得更加昂贵,而大多数人却没有任何替代选择。AfD 也持同样的立场。
【重点词汇】
Ampelkoalition:红绿灯联盟,指德国的社民党(红)、绿党和自民党(黄)组成的执政联盟。
Bundestag:联邦议院,德国的议会下院。
Bundesregierung:联邦政府。
Wahlprogramm:选举纲领/竞选宣言。
Partei:政党。
SPD:社民党。
Grüne:绿党。
FDP:自民党。
Union:联盟党,指基民盟和基社盟。
CDU:基民盟。
CSU:基社盟。
Die Linke:左翼党。
AfD:德国选择党。
Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW):萨拉-瓦根克内希特联盟。
Klimageld:气候津贴。
Klimadividende:气候红利,自由党对气候津贴的称呼。
Klimabonus:气候奖金,基民盟/基社盟提出的与气候津贴相关的概念。
CO2-Abgaben:二氧化碳税。
Emissionshandel:排放权交易。
sozial gestaffeltes Klimageld:按社会等级征收的气候费。
END
编辑 | Sarah
稿件 | ARD
审核 | 早安德语