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Asyl und Migration: Wie Zurückweisungen an den Grenzen Europa verändern könnten

庇护与移民：边境拒绝会对欧洲产生什么影响

Wie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, hat Deutschland mit der Ausweitung von Grenzkontrollen begonnen. Sie reagiert damit auf innenpolitischen Druck – die Folgen für Europa könnten drastisch ausfallen.

联邦内政部长南希·费瑟（Nancy Faeser）（社民党）宣布，德国已开始扩大边境管制。这是为了应对国内的政治压力，但这可能会给欧洲带来严重后果。

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen begannen am 16. September. Sie sollen zunächst sechs Monate andauern, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.

联邦内政部长南希·费瑟（社民党）已下令在德国所有陆地边境实施临时管制，以减少未经许可入境的人数。补充的管制措施已于9月16日开始实施。根据联邦内政部的宣布，这些措施目前将持续六个月。

Faeser hatte angekündigt, dass im Zuge der Grenzkontrollen auch verstärkt Zurückweisungen stattfinden sollen, welche Personengruppen davon betroffen sein werden, erläuterte Faeser nicht. Von Zurückweisungen spricht man, wenn Menschen daran gehindert werden, die Grenze zu überqueren. Nach Einschätzung von Politikern der Unionsparteien, würde der Vorschlag von Faeser allerdings nicht zu zusätzlichen Zurückweisungen führen.

费瑟称，边境管制还将导致拒绝入境人数的增加，但费瑟没有解释哪些人群会受到影响。拒绝入境指阻止人们跨越边境进入德国。不过，据基民盟/基社盟政党的政治家们称，费瑟的提议不会导致更多的人被拒入境。

Die Union hatte zuvor vehement darauf gedrängt, dass Deutschland Geflüchtete an den Grenzen zurückweisen müsse, CDU-Chef Friedrich Merz hatte gar ein Machtwort des Bundeskanzlers verlangt. In der Ampelkoalition hatten sich insbesondere Politiker der Grünen gegen Zurückweisungen an deutschen Grenzen ausgesprochen.

基民盟/基社盟此前曾强烈坚持德国必须在边境驱回难民，基民盟领导人弗里德里希·梅尔茨（Friedrich Merz）甚至呼吁联邦总理发表声明。在联合政府中，绿党的政治家们尤其反对在德国边境驱回难民。

Zurückweisungen galten lange als Tabu in Europa. Zum einen, weil sie unter humanitären Gesichtspunkten sehr problematisch sind, zum anderen könnten sie aber auch weitreichende Folgen für die Europäische Union haben.

驱回难民在欧洲一直被视为禁忌。一方面，因为从人道主义角度看，这些行为是存在问题的，但另一方面，它们也可能对欧盟产生深远影响。

Welche Folgen könnte das für Europa haben?

这会给欧洲带来什么后果？

Sollte Deutschland sich entscheiden, EU-Recht auszusetzen und Zurückweisungen zu praktizieren, könnte das gravierende Folgen haben, sagte der Sozialwissenschafter Gerald Knaus im ZDF-Morgenmagazin. Mit einer solchen Maßnahme würde die Kooperation der EU-Staaten bei der Grenzsicherung grundlegend zerstört.

社会学家杰拉尔德·克纳努斯（Gerald Knaus）在德国电视二台的早间节目中说，如果德国决定违背欧盟法律并实施边境拒绝，可能会产生严重后果。这种措施将从根本上破坏欧盟各国在边境安全方面的合作。

Der Kollateralschaden von pauschalen Zurückweisungen könnte aber noch größer ausfallen. Sollte Deutschland sich auf einen Notstand berufen und darüber das EU-Recht aushebeln, dann könnten andere Länder diesem Beispiel bei anderen Themen folgen. Denn was der größte Mitgliedsstaat praktiziert schafft einen Präzedenzfall, auf den sich dann auch andere Länder berufen können. Auch in der Union sind daher zahlreiche Europarechtler skeptisch, ob das Vorgehen ratsam ist.

然而，一揽子驳回计划的附带影响可能更严重。如果德国启动紧急状态并以此凌驾于欧盟法律之上，其他国家可能会在其他问题上效仿这一做法。这是因为欧盟最大的成员国的做法开创了一个先例，其他国家也可以效仿。因此，欧盟的许多欧洲法律专家也对这种做法是否可取持怀疑态度。

Petern Kapern, Europa-Korrespondent des Deutschlandfunks, sieht in den Vorschlägen zu Zurückweisungen eine Gefahr für das europäische Rechtssystem. Politiker der Mitte pflegten offensichtlich mittlerweile ein taktisches Verhältnis zum europäischen Gemeinschaftsrecht. Es drohe ein Europa, in dem nationale Regierungen europäisches Recht nur noch achten, wenn es ihnen nützlich ist. Und sich darüber hinwegsetzen, wenn sie glauben, dass es nötig sei.

德国之声的欧洲记者彼得恩·卡普恩（Petern Kapern）认为，关于驱回的建议是对欧洲法律体系的威胁。现在，中央政客们显然正在与欧洲共同体的法律建立一种战术关系。这对欧洲的威胁在于，各国政府只有在欧洲法律对其有用时才会尊重欧洲法律。而当他们认为有必要的时候，就会无视欧洲法律。

Erik Marquardt, grüner Europaabgeordneter, sieht in der Schließung der Grenzen für Asylbewerber zudem ein erhebliches Risiko für eine Kettenreaktion. Damit sei der Schengen-Raum in Gefahr, der die schnelle Mobilität von Menschen und Gütern innerhalb der EU garantiert, und von dem das Modell der deutschen Wirtschaft abhängig ist.

绿党议员埃里克·马夸特（Erik Marquardt）也认为，对寻求庇护者关闭边境会存在带来巨大连锁反应的风险。这将危及申根区，因为申根区保障人员和货物在欧盟内部的快速流动，德国的经济模式也对此有所依赖。

Kritik kam auch vom Sachverständigenrat für Integration und Migration, der die Bundesregierung bei diesen Themen berät. „Es braucht grundsätzlich eine europäische Lösung, wenn man die Fluchtmigration besser steuern und begrenzen will – und mehr Kooperation mit Herkunfts- und Transitstaaten“, erklärte der Vorsitzende Hans Vorländer.

就这些问题向德国政府提供建议的融入与移民专家委员会也对此举提出了批评。该委员会主席汉斯·福兰德（Hans Vorländer）解释说：“如果我们想更好地管理和限制难民移民，从根本上说，我们需要一个全欧洲的解决方案，需要与原籍国和过境国开展更多合作。”

Wenn die Umsetzung auf europäischer Ebene scheitere, drohe die Gefahr einer Renationalisierung des gesamten Asylsystems. „Das wäre ein Einschnitt von historischem Ausmaß und mit unabsehbaren Folgen“, sagte der Politikwissenschaftler. Grundsätzlichen Zurückweisungen oder einem Aufnahmestopp für bestimmte Gruppen sei „vor diesem Hintergrund aus menschen- und asylrechtlichen sowie aus politischen Gründen eine Absage zu erteilen“.

如果这一策略在欧洲实施失败，整个庇护体系就有可能重新国有化。政治学家说：“这将是一个历史性的转折点，其后果难以预料。”。在此背景下，出于人权和庇护法的原因以及政治原因，必须拒绝从根本上驱回或拒绝某些群体的入境。